Offener Brief an die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gemeinderäte

Witten, den 20.02.2022

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, aus großer Sorge um unsere Demokratie, einer zunehmenden Spaltung in unserem Land und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, wenden wir uns an Sie, die demokratisch gewählten Vertreter für unsere Anliegen in den Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Aufgrund der Corona Pandemie ist die Bevölkerung in Deutschland nun seit zwei Jahren mit unterschiedlichen Ängsten konfrontiert. Die Gesellschaft hat sich in Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen gespalten. Die Perspektiven stehen im direkten Kontext mit den eigenen sowie den politisch und medial geschürten Ängsten.

Befürworter der Corona-Maßnahmen:

Viele Menschen haben Angst an Corona zu erkranken und ggfs. mit einem schweren Verlauf in ein Krankenhaus zu kommen oder an Long-Covid dauerhaft gesundheitliche Schäden zu erleiden. Diese Menschen wünschen sich, durch eine Impfung wieder in eine Normalität zu gelangen.

Kritiker der Corona-Maßnahmen:

Viele Menschen sehen keine Verhältnismäßigkeit zwischen dem Virusgeschehen und den staatlichen Interventionen. Ihre Sorge ist, dass die Vorhersagen von einigen Wissenschaftlern und die mittlerweile gesammelten Daten zu schweren Nebenwirkungen auch auf sie zutreffen könnten und eine Impfung einen großen gesundheitlichen Schaden mit sich bringen wird. Sie fordern ein sofortiges Ende der Verabreichung dieser Spritzen, insbesondere bei Kindern. Die wirtschaftliche und gesellschaftlich-soziale Entwicklung im Land wird aufgrund der Lockdowns und Quarantäne-Maßnahmen aus ihrer Sicht Deutschland einen so großen Schaden zufügen, dass die nachfolgenden Generationen noch sehr lange darunter leiden werden.

Dann haben wir einige Menschen, die viele Corona-Maßnahmen befürworten, aber eine Pflicht sich impfen zu lassen nicht mittragen können. Diese Menschen sind häufig geimpft und hatten unangenehme bis schwere Nebenwirkungen oder verstehen nicht, warum ein Impfstoff zur Pflicht wird, wenn er gegen die eigentliche Krankheit nicht wirkungsvoll ist.

Diese unterschiedlichen Sichtweisen auf das Pandemiegeschehen zersplittern Familien, Freundschaften und eine ganze Gesellschaft. Der Dialog zwischen diesen beiden Seiten wird aus unserer Perspektive von Politik und Medien nicht gefördert.
Die Impfkritiker werden in den Medien und der Gesellschaft als unsolidarische „Coronaleugner“ diffamiert und als rechtsradikal stigmatisiert. Sie werden aus dem öffentlichen Leben durch 2G-Regelungen ausgeschlossen.

An dieser Stelle sehen wir Sie auf kommunaler Ebene in der schwierigen Rolle, sich in Form von medialer Arbeit, Gesprächen mit der Bevölkerung und Kooperation mit allen Menschen für beide Interessen einzusetzen, um Frieden und ein gutes Miteinander in unseren Städten anzustreben.

Hierzu haben wir einige Fragen an Sie:

Sind in unserer Stadt/Gemeinde Steuerausfälle durch die gesunkene Wirtschaftsleistung eingetreten oder werden erwartet?
Gibt es zunehmende Erwerbslosigkeit sowie Insolvenzen kleiner und mittelständischer Unternehmen?
Rechnen Sie in den örtlichen Pflegeeinrichtungen ab März dieses Jahres mit einem verschärften Pflegekräftemangel, da die Impfpflicht in der Pflege für ungeimpfte Pflegekräfte ein faktisches Berufsverbot bedeutet?
Haben Sie weiterhin ausreichend Arztpraxen in Ihrer Gemeinde/Stadt, wenn einige Ärzte ihre Tätigkeit niederlegen?
Wie erklären Sie sich, dass mitten in einer Pandemie Intensivbetten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen werden?
Kinder und Jugendliche haben durch die Corona-Maßnahmen in Schule und Privatleben zum Teil schwere psychische Traumata erlitten. Die Rate der Selbstmordversuche unter Jugendlichen hat sich um das Vierfache erhöht (siehe Studie Essener Uniklinik). Ebenso haben soziale Phobien, aber auch andere Ängste sowie Zwangsstörungen massiv zugenommen. Welche Rückmeldungen bekommen Sie hier von den örtlichen Schulen und Einrichtungen, der Sozialarbeit sowie der in Kinder- und Jugendpsychiatrie tätigen Psychologen und Psychiater?
Die Fälle von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen nach der Impfung nimmt zu. Wie offen gehen Sie in Ihrer Stadt mit diesen Zahlen um?
Immer mehr Menschen geben Ihre Kritik in Form von Spaziergängen kund. Berücksichtigen Sie deren Interessen als ihre Vertreter im gleichen Maß wie die der Maßnamen- und Impfbefürworter?
Wie groß ist ihr Einflussbereich im Rahmen der von der Regierung/dem Land vorgegebenen Corona-Verordnungen?
Wie erklären Sie sich, dass gesunde Menschen als gefährlich wahrgenommen und ausgegrenzt werden?

Auch Ihnen muss in nahezu zwei Jahren klar geworden sein, dass es im Zusammenhang mit Corona und den politischen Anti-Corona-Maßnahmen zu unglaublich vielen Ungereimtheiten und Tatsachenverdrehungen sowie enormen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden gekommen ist.
Sie haben die Möglichkeit, übergriffige Verordnungen oder Untersagungen z. B. Ihres Ordnungsamtes, zu korrigieren. Wir appellieren dringend an Sie, Ihren Gestaltungsspielraum hier im Sinne aller Ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Auch den Sprachgebrauch bei Gemeinderatssitzungen, Verlautbarungen in Gemeindeblättern oder Interviews mit der Presse können Sie bewusst wählen und sich für eine respektvolle statt eskalierungs- und spaltungsfördernde Rhetorik entscheiden. Wir fordern Sie zudem eindringlich auf, Ihren politischen Einfluss auch gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Region zu nutzen!
Vor allem aber möchten wir mit Ihnen auf Städte- und Gemeindeebene in den Dialog kommen — sachlich, friedlich und zielorientiert. Wir möchten gegenseitiges Verständnis aufbauen und Lösungen erarbeiten. Bitte kontaktieren Sie uns, damit wir gemeinsam einen Rahmen für eine solche Begegnung finden können. Gerne unterbreiten wir Ihnen Vorschläge zu konkreten Maßnahmen und der Umsetzung eben dieser.

Danke, dass Sie sich Zeit nehmen, um in dieser politisch schwierigen Zeit die Menschlichkeit und das Miteinander wieder in den Fokus des gesellschaftlichen Lebens zu bringen.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Der Vorstand des Kreisverbandes Ennepe Ruhr
mit seinen Mitgliedern